Unsere Kommunalpolitische Leitlinien 2025 – 2030

GUT.Für Balve

Balve ist unsere Heimat. Heimat ist nicht nur ein Begriff, sondern beschreibt auch ein Gefühl der Zugehörigkeit. Uns ist wichtig, dass alle Balverinnen und Balver ihre Stadt auch als Heimat erleben.

 

Die Balver SPD steht für ein solidarisches Gemeinwesen, für Offenheit, für Toleranz und für soziale Gerechtigkeit – Grundvoraussetzungen für das Erleben unserer Stadt als Heimat.

Eine gerechte und soziale Kommunalpolitik, die sich am Gemeinwohl ausrichtet ist für uns ein unverzichtbarer Teil unseres politischen Selbstverständnisses und muss sich in allen Politikbereichen wiederfinden.

GUT.Für Verkehrsentwicklung

  • LKW raus aus der Innenstadt – die Hauptstraße und ihre Anwohnerinnen und Anwohner entlasten.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssicherheit durch mehr Querungshilfen, abgesenkte Bordsteine, Tempo 30 Zone, etc.
  • Verbesserung des ÖPNV Angebotes durch die MVG – reguläre Linienverbindung in alle Nachbarstädte und die Naherholungsgebiete
  • Ausbau unseres Radwegenetzes mit der Anbindung an den Ruhrtal-Radweg bei Fröndenberg.

GUT.Für Schulentwicklung

  • Sicherung von Grundschulstandorten.
  • Sicherung des weiterführenden Schulangebotes in Balve.
  • Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Schulen.
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit.
  • Moderne und zeitgemäße Ausstattung aller Schulen.

GUT.Für Integration

  • Einrichtung eines Beirates für Integration und Inklusion.
  • Barrierefreie Zugänge zu allen städtischen Einrichtungen/Angeboten.
  • Neubürgerbetreuung als kommunale Pflichtaufgabe.
  • Ausbau der sozialarbeiterischen Betreuung und Angebote zur Integration/Inklusion.

GUT.Für Familie

  • Sicherstellung der Betreuungssituation Ü3/U3 in Kindertageseinrichtungen, Familienzentren, Kindertagespflege und Kindergärten.
  • Wesentlicher Ausbau von bedarfsorientierten Angeboten zur Ferienbetreuung von schulpflichtigen Kindern.
  • Sicherstellung von Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Einrichtung einer öffentlichen Badezeit für Familien sonntagsnachmittags – jedes Kind muss die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen und zu üben

GUT.Für Kinder und Jugendliche

  • Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates zur Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung an politische Entscheidungen.
  • Weiterentwicklung und Sicherstellung von kommunalen Spiel- und Freizeitangeboten (Spielplatz, Jugendzentrum, Hallenbad, Innenstadtkonzept).
  • Schaffung und Betreuung von alternativen Treffmöglichkeiten (außerhalb des Jugendzentrums).

GUT.Für Senioren

  • Einrichtung einer städtischen Seniorenbegegnungsstätte.
  • Entwicklung von seniorengerechten Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau
  • Wahl eines Seniorenbeirats im Rahmen der Kommunalwahl 2030
  • Absenkung der Bürgersteige an der Hauptstraße, um Querungen mit Gehhilfen zu erleichtern
  • Mehr Aufenthaltsmöglichkeiten mit Sitzgelegenheiten im Innenstadtbereich, besonders an der Hauptstraße

GUT.Für Kultur und Tourismus

  • Kultur muss endlich „Chefsache“ werden – Entwicklung eines Kulturkonzeptes mit jährlichen „echten“ Angeboten.
  • Schaffung eines Kulturförderfonds i.H.v. mindestens 50.000€ jährlich.
  • Stadtfest und Weihnachtsmarkt sollen unter städtischer Regie jährlich durchgeführt werden.
  • Umsetzung dringend erforderlicher Maßnahmen zum Erhalt aller Denkmäler in der Stadt Balve.

GUT.Für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

  • Mit den Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK) befindet sich die Stadt Balve weiterhin auf einem guten und richtigen Weg.
  • Erweiterung der Freizeitmöglichkeiten durch Förderungen (z.B. Gastronomie, etc.).
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
  • Aktives Leerstandsmanagement (auch präventiv).
  • Neukonzeption der Aufgaben des Stadtmarketings
  • Wirtschaftsförderung als Pflichtaufgabe des Bürgermeisters.

GUT.Für Soziale Gerechtigkeit

  • Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Senkung der Grundsteuern und städtischen Abgaben.
  • Freie Nutzung des städtischen Hallenbades und der städtischen Bücherei für alle Balver Bürgerinnen und Bürger.
  • Verbesserung der Teilhabe an städtischen Veranstaltungen einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger.
  • Abschaffung der Nutzungsentgelte für städtische Einrichtungen von Balver Vereinen und Verbänden.
  • Die Stadt Balve soll Träger des sozialen Wohnungsbaus werden und schafft bezahlbaren Wohnraum für Familien, Einzelpersonen und Paare.

GUT.Für Daseinsvorsorge

  • Infrastruktur:
    • Flächendeckendes „FREIES“ W-LAN im Balver Stadtgebiet
    • Kommunale Straßen – Optimierung des Sanierungs- und Finanzierungskonzeptes zur Vermeidung von kostspieligen Folgeschäden
  • Sicherstellung der langfristigen ärztlichen und fachärztlichen Grundversorgung.
  • 24 Std. / 7 Tage Besetzung der Polizeiwache Balve.
  • Finanzielle Wertschätzung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner im aktiven Dienst.
  • Verbesserungen und zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser.
  • Entwicklung eines Konzeptes zur Nutzung von regenerativen Energien zur Eigenversorgung der Stadt Balve mit Strom und Wärme.