Kommunalpolitische Leitlinien 2017 – 2025

BESSER.Für Balve

Balve ist schön. Wir wollen, dass es schön bleibt. Balve hat viel zu bieten und deshalb leben die Menschen gerne in unserer Stadt.
Damit es schön bleibt, steht die Balver SPD für ein solidarisches Gemeinwesen, für Offenheit, für Toleranz und für soziale Gerechtigkeit.

Eine soziale Kommunalpolitik ist für uns ein unverzichtbarer Teil unseres politischen Selbstverständnisses und muss sich in allen Politikbereichen wiederfinden.

BESSER.Für Balve

  • Das ist unser Anspruch.
  • Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.

BESSER.Für Verkehrsentwicklung

  • LKW’s raus aus der Innenstadt – B229 über bestehende Strassenverbindungen verlegen und die Innenstadt entlasten.
  • Ausbau unseres Radwegenetzes mit der Anbindung an das Naherholungsgebiet Sorpesee und an den Ruhrtal-Radweg bei Fröndenberg.
  • Maßnahmen zur innerstädtischen Verkehrsoptimierung.

BESSER.Für Schulentwicklung

  • Sicherung von Grundschulstandorten (u.a. durch spezielle Ausrichtung).
  • Sicherung des weiterführenden Schulangebotes in Balve.
  • Ausbau des Bildungsangebotes bis zur Allgemeinen Hochschulreife.

BESSER.Für Integration

  • Einrichtung eines Integrationsrates (für Flüchtlinge und Migranten).
  • Barrierefreie Zugänge zu städtischen Einrichtungen/Angeboten.
  • Neubürgerbetreuung als kommunale Pflichtaufgabe.

BESSER.Für Familie

  • Sicherstellung der Betreuungssituation Ü3/U3 in Kita’s, Kindertagespflege und Kindergärten.
  • Wesentlicher Ausbau von Angeboten zur Ferienbetreuung von schulpflichtigen Kindern.
  • Sicherstellung von Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

BESSER.Für Kinder und Jugendliche

  • Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung an politische Ent- scheidungen.
  • Weiterentwicklung und Sicherstellung von kommunalen Spiel- und Freizeitangeboten (Spielplatz, Jugendzentrum, Hallenbad, Innenstadtkonzept).
  • Schaffung und Betreuung von alternativen Treffmöglichkeiten (außerhalb des Jugendzentrums).

BESSER.Für Senioren

  • Einrichtung einer städtischen Seniorentagesstätte.
  • Entwicklung von seniorengerechten Wohneinheiten.
  • Wahl eines Seniorenbeirats im Rahmen der Kommunalwahl 2020.

BESSER.Für Vereine und Verbände

  • Wegfall der Nutzungsentgelte für städtische Einrichtungen von Balver Vereinen und Verbänden.
  • Wegfall der Standgebühr auf dem Balver Stadtfest für Balver Vereine und Verbände.

BESSER.Für Kultur und Tourismus

  • Kultur muss „Chefsache“ werden – Entwicklung eines Tourismuskonzeptes.
  • Schaffung eines Kulturförderfonds i.H.v. mindestens 25.000€ jährlich.
  • Stadtfest und Weihnachtsmarkt sollen unter städtischer Regie jährlich
    durchgeführt werden.

BESSER.Für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

  • Mit den Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (Dorfentwicklungskonzept und integriertes Handlungskonzept Innenstadt IHK) befindet sich die Stadt Balve auf einem guten und richtigen Weg.
  • Erweiterung der Freizeitmöglichkeiten durch Förderungen ( z.B. Gastronomie, etc.).
  • Aktives Leerstandsmanagement (auch präventiv).
  • Neukonzeption der Aufgaben des Stadtmarketings.

BESSER.Für Soziale Gerechtigkeit

  • Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch schrittweise Senkung der Grundsteuern (in Abhängigkeit von der Haushaltslage).
  • Freie Nutzung des städtischen Hallenbades und der städtischen Bücherei für alle Balver Bürgerinnen und Bürger.
  • Verbesserung der Teilhabe an städtischen Veranstaltungen einkommens- schwacher Bürgerinnen und Bürger.

BESSER.Für Daseinsvorsorge

  • ÖPNV: Einführung einer Linienverbindung
    o Balve – Hemer – Iserlohn
    o Balve – Langscheid (Sorpesee) – Hachen
  • Infrastruktur:
    o Flächendeckendes „FREIES“ W-LAN im Balver Stadtgebiet
    o Kommunale Straßen – Erstellung eines Sanierungs- und Finanzierungskonzeptes
  • Sicherstellung der langfristigen ärtzlichen Grundversorgung.
  • 24 Std. / 7 Tage Besetzung der Polizeiwache Balve.
  • Langfristige Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuer-
    wehren der Stadt Balve.